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Berlin (AFP) - Zur Terrorismusabwehr soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig Wohnungen mit Kameras überwachen dürfen. Neben der akustischen Wohnraumüberwachung solle auch das "Herstellen von Lichtbildern und Lichtaufnahmen" erlaubt werden, heißt es im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Aufgrund der "hohen Eingriffsintensität" sei diese "auf einen Monat zu befristen". Eine Verlängerung um jeweils einen Monat sei möglich. SPD-Innenexperten bezweifeln die Notwendigkeit zur Überwachung von Wohnungen mit Kameras zur Terrorismusabwehr.

"Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese "neuerliche Ausdehnung der BKA-Befugnisse" werde in der SPD-Fraktion sicher auf einige Bedenken stoßen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: "Das wird noch ganz genau zu prüfen sein."

Die Anwendung der Maßnahme müsse verhältnismäßig sein und dürfe "als ultima ratio nur stattfinden, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". Die Maßnahmen richten sich dem Entwurf zufolge nicht nur gegen den Wohnungsinhaber, sondern auch "gegen Kontakt- und Begleitpersonen".

Die FDP wandte sich entschieden gegen den Plan. "Ein vollständiges Durchleuchten in jeder Lebenslage ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar", erklärte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Sender n-tv: "Wir werden diesem neuen BKA-Gesetz nicht zustimmen." Schäuble wolle "eine Art präventiven Sicherheitsstaat aufbauen, wo potenziell jeder ein Straftäter ist". Es gebe eine Vielzahl anderer Maßnahmen, die verhältnismäßiger wären, sagte Künast mit Blick auf die geplante Gesetzesänderung.

Die Linksfraktion kritisierte, der Gesetzentwurf "legalisiert den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre". "Davon betroffen können auch Personen sein, die andere Personen kennen, die wiederum noch andere Personen kennen, also letztlich alle", erklärte die Linken-Abgeordnete Petra Pau.

(yahoo.de)

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Ich bin ! Wo kommen wir denn dahin wenn jetzt auch noch in Wohnungen gefilmt werden darf ? Nachher haben die das recht wegen jedem Scheiss eine Kamera zu installieren ,selbst wenn man falsch geparkt hat !

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Wo Informationen fehlen, wachsen die Gerüchte..

Naja....aber über den Osten aufregen. Böse StaSi. Frag mich nur, ob die nicht die gleiche Schiene fahren.

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Ja Robin da haste recht !

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