Nach monatelanger, hitzig geführter Debatte hat der bayerische Landtag das derzeit schärfste Rauchverbote in Deutschland beschlossen. Eine parteiübergreifende Mehrheit von 140 der 180 Abgeordneten stimmte am Mittwoch im Münchner Maximilianeum für den Gesetzentwurf der CSU.
Damit ist vom 1. Januar an das Rauchen in Behörden, Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Gaststätten und auch in
zelten vollständig verboten. Nicht einmal für das Münchner Oktoberfest ist eine Ausnahme vorgesehen. Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Marcel Huber (CSU), hob die Einmütigkeit von CSU, SPD und Grünen bei der Verbesserung des Nichtraucherschutzes hervor. "Bayern kann heute wirklich aufatmen", sagte er.
Erfolgloser Protest der Wirte
Vor allem die bayerischen Wirte hatten vehement gegen das geplante Rauchverbot protestiert und sich im "Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" zusammengeschlossen. Der Widerstand zeigte auch in der CSU Wirkung. Der unterfränkische Landtagsabgeordnete Hans Stockinger warnte seine Partei nach Angaben des "Oberbayerischen Volksblatts" aus Rosenheim noch am Dienstag davor, die CSU könne mit dem Rauchverbot "die Lufthoheit über die Stammtische verlieren".
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid war am Montagabend bei einer Protestveranstaltung im traditionsreichen Münchner "Löwenbräu-Keller" als "Mörder der bayerischen Dorfgastronomie" beschimpft worden, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete. Bei der Abstimmung im Landtag enthielten sich schließlich acht Abgeordnete der CSU. Die Wirte und Gegner des Rauchverbots wollen ihre Proteste bis zur bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr fortsetzen.
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