Der Bundestag wird das heftig kritisierte neue Sexualstrafrecht nicht wie geplant an diesem Donnerstag verabschieden. Die Entscheidung darüber sei kurzfristig auf 2008 verschoben worden, sagte am Mittwoch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker. Er begründete dies mit der Klärung einer Detailfrage und wies Vorwürfe der Opposition, das Gesetz solle Sex zwischen Minderjährigen unter Strafe stellen, als abenteuerlich und unzutreffend zurück. Die Struktur des Gesetzes werde nicht geändert: "Die Oppositionskritik geht völlig ins Leere."
Die FDP begrüßte die Absetzung. "Die berechtigten Warnungen von Opposition und Sachverständigen haben offensichtlich Wirkung gezeigt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen. Es gebe keinerlei Anlass, über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinaus auch 14- bis 17-Jährige zu Tätern zu machen. Auch im Bereich der Pornografie sollte der vernünftige Unterschied zwischen kinder- und jugendpornografischen Schutzvorschriften weiter bestehen bleiben.
Sexbilder im Einvernehmen
Laut dem SPD-Abgeordneten Joachim Stünker bezieht sich der Beratungsbedarf lediglich auf eine zusätzliche Änderung des Strafgesetzbuchs. Bei der neu in den Entwurf aufgenommenen Regelung gehe es um Sexbilder, die Jugendliche im Einvernehmen von sich machten. Zu klären sei die Frage, ob ein Dritter, an den diese Bilder weitergegeben würden, sich allein schon durch den Besitz strafbar mache.
Mit dem Gesetz setzt die Koalition einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union um. Die Frist für die Umsetzung ist bereits verstrichen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wurde bereits am 29. August 2006 vom Bundeskabinett verabschiedet. Damit sollen Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution geschützt werden.
"Posing" künftig strafbar
Künftig wird demnach nicht nur die direkte Darstellung von Kindesmissbrauch unter Strafe stehen, sondern auch das sogenannte Posing, das aufreizende Zur-Schau-Stellen des Schambereichs der Kinder.
Auch soll die Prostitution von 16- oder 17-Jährigen für den Freier strafbar werden. Dazu wird die sogenannte Schutzaltersgrenze für sexuellen Missbrauch von 16 auf 18 Jahre erhöht.
Auf die Kritik der Opposition hatte Zypries erwidert, sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen würden mit der Gesetzesverschärfung nicht kriminalisiert. "Kein Jugendlicher muss befürchten, bestraft zu werden, wenn er einen anderen ins Kino einlädt und hofft, dass es zum Austausch von Zärtlichkeiten oder sexuellen Berührungen kommt.
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