www.Lifeunited.iphpbb3.com

Abgeordnete sollen umstrittenen Gesetz nicht en - Heute Abstimmung im Bundestag
Von Paul Ronzheimer
Sie wollen mit einem dramatischen Appell die Internet-Sperre in letzter Sekunde verhindern:



Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag heute Abend haben sich mehr als 30 SPD-Bundestagskandidaten in einem offenen Brief an die Fraktion gewandt. Ihre Forderung an die Genossen: Stimmt der Kinderporno-Sperre nicht zu!

Verweigert diesem Gesetz heute die Zustimmung. Wir sind uns sicher, dass ihr mit dem Eintreten für ein wirkungsloses Gesetz, das nicht grundlos Zensurängste schürt, selbst unsere treuesten Fürsprecher in der digitalen Welt nachhaltig vergrätzt und wir die Deutungshoheit im wichtigsten Massenmedium unserer Zeit, dem Internet, an andere verlieren werden.”

weiterlesen in BILD

_________________

Wo Informationen fehlen, wachsen die Gerüchte..

es ist wohl überhaupt fraglich, ob so eine kommission das recht zur zensur hat.
in frankreich dürfen das nur richter, daher ist ein ähnliches gesetz dort vom verfassungsgericht schon wieder kassiert worden.
abgesehen davon: wenn eine kommission auf solche seiten stößt macht es ja wohl mehr sinn, den website-betreiber anzuschreiben.
dann ist's meist ruckzuck gelöscht. sinnvoller, als ein relativ wirkungsloses pschild dranzubappen...

_________________