Jetzt bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit in den Streit um die geplante Steuerreform (24 Mrd. Euro Entlastung).
Schäuble zu BILD: „Die Entscheidungen über die Steuerreform sollten zur Jahresmitte 2010 fallen. Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform.“ Die Koalition werde gemeinsam entscheiden, so Schäuble.
„Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag liegt nicht bei einer einzelnen Partei oder Person.“
Die Bundesregierung will eine Reform, sieht aber den Widerstand der Bundesländer. Die fürchten Etatlücken
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