SPD erwägt politische Internet-Zensur

Die Reaktionen der anderen Parteien reichen von Zurückhaltung bis Empörung. Grüne und FDP sind sich einig, der SPD-Vorschlag verletzt rechtsstaatliche Grundsätze. Die SPD denkt über Internetsperren für bestimmte politische Inhalte nach.

In der SPD gibt es Überlegungen, die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf politische Inhalte auszuweiten.

«Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden», sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der «Berliner Zeitung». Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. «Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen», so Wiefelspütz.

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