Und weiter gehts!
Ebenfalls auf der Liste der Steuer-Verschwender: die Bundeswehr. Sie mietete im Jahr 2005 viel zu kleine und schwache Schlepper, um Kampfflugzeuge auf die Startbahn zu ziehen. Dafür sind bis dato schon 2,7 Millionen Euro an Miete geflossen, bis zum Vertragsablauf sollen weitere 3,4 Millionen folgen.
Ein weiterer Fall: Die Bundeswehr kaufte im Jahr 2005 zwei mobile Radargeräte für rund 25 Millionen Euro, die aber eine zu geringe Erfassungsreichweite haben. Das Verteidigungsministerium hatte dies zwar vorhergesehen, aber den Kauf trotzdem gebilligt – für den Rechnungshof ein rätselhafter Vorgang.
Ebenfalls rätselhaft: Beim Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer fand der Rechnungshof eine unerklärliche Lücke im Gesetz. Die Finanzämter erheben auf ausländische, hier zu versteuernde Einkünfte keinen oder nur teilweise Solidaritätszuschlag. Dem Bund entgehen dadurch seit 1991 jährlich rund 110 Millionen Euro, was sich über die Jahre auf knapp 1,9 Milliarden Euro summiert.
Engels betonte aber, die Fälle seien nicht repräsentativ. International könne die Bundesverwaltung „gut bestehen“.
Quelle
http://www.bild.de/BILD/news/politik/20 ... ndung.html
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