Auf eine „konkrete Winterreifenpflicht“ haben sich jetzt die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf ihrer Herbstkonferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar geeinigt.
Wie die „Märkische Allgemeine“ und der „Donau-Kurier“ übereinstimmend berichten, soll eine entsprechende Neuregelung der Straßenverkehrsordnung „schnellstmöglich“ im Bundesrat beschlossen werden. Das hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Rande der Tagung erklärt.
Nötig geworden ist die Neuregelung, nachdem das Oberlandesgericht Oldenburg die bisherige Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ungültig erklärt hat. Nach Ansicht des Gerichts sind die darin enthaltenen Angaben zur Bereifung zu vage. Im neu formulierten Passus in der StVO soll nun „konkret festgelegt“ werden, bei welchen Wetterverhältnissen Winter- oder Ganzjahresreifen aufgezogen werden müssen, so Ramsauer. Diese Regelung solle „übergangsweise“ bis zum Inkrafttreten einer europaweit einheitlich gültigen EU-Richtlinie gelten.
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