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Karlsruhe (AP) Der Bundesgerichtshof (BGH) fällt am Mittwoch ein mit Spannung erwartetes Urteil zu Mieterhöhungen. Erstmals wird der oberste Mietsenat darüber entscheiden, ob Vermieter wegen ungültiger Klauseln zu Schönheitsreparaturen die Miete erhöhen dürfen. Da in vielen Fällen solche Klauseln wegen starrer Fristen unwirksam sind, hat das Urteil für Mieter und Vermieter große Bedeutung.

Im Streitfall war die Pflicht der Mieter zu regelmäßigen Malerarbeiten ungültig, weil der Mietvertrag feste Fristen vorsah. Nach der Rechtsprechung des BGH in Karlsruhe sind nur flexible Fristen zulässig. Denn bei nur gelegentlicher Nutzung einer Wohnung und entsprechend geringer Abnutzung benachteiligen fixe Renovierungspflichten den Mieter.

Ein Vermieter verlangte nun wegen der ungültigen Schönheitsreparaturklausel eine Mieterhöhung von 71 Cent pro Quadratmeter und Monat. Das Landgericht Düsseldorf sprach ihm 20 Cent mehr pro Quadratmeter zu. Der Mieter verlangt die vollständige Abweisung der Erhöhung. Der BGH entscheidet am Mittwoch in letzter Instanz.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 181/07)

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