Carstensen stellt Vertrauensfrage

SPD lehnt Auflösung des Landtags ab ++ Die Zeichen stehen auf Neuwahlen am 27. September ++ Donnerstag Entscheidung im Landtag
Der erste Schuss der CDU ging daneben.

Die Landtag in Schleswig-Holstein hat über seine Auflösung abgestimmt. Aber: Die Initiative von CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen scheiterte. Die SPD stimmte geschlossen dagegen. Es wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen.



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(...)Auch die SPD will nach Aussage von Herrn Stegner Landtagsneuwahlen, aber die SPD stimmt einer Landtagsauflösung nicht zu. Man muss das nicht verstehen. (...)

verstehst du echt nicht? ist doch ganz einfach: bei einer wahl parallell zur bundestagswahl ist die gefahr, daß die spd gnadenlos untergeht, größer als nächstes jahr, wenn sie im bund nur noch in der opposition ist.
dann sehen die wähler, daß von den wahlversprechen der dann aktuellen regierung - mutmasslich cdu, deren bayrisches geschwür und fdp - nicht viel übrig bleibt.
wie immer eben, ist ja nach jeder wahl dasselbe, unabhängig davon, welche partei gewonnen hat.

ob die spd in kiel nächstes jahr erfolg hätte darf zwar auch bezweifelt werden, aber jetzt ist es halt sehr unwahrscheinlich.
der carstensen ist net blöd, der hat den termin schon bewusst so gewählt.

nöö, hab ich net gesehen.

was 58% der bevölkerung wollen ist den parteien nur wichtig, wenn sie ihren vorteil daraus ziehen können.
natürlich ist das auch taktik von der cdu, jetzt neuwahlen anzustreben anstatt bis zum regulären termin zu warten.
du bist doch nicht so naiv, was anderes zu glauben?

mir ist's egal, ich kritisiere das nicht mal wirklich, da jede partei so handeln würde.
aber realistisch bleiben darf man schon, auch wenn man selber als mitglied in der partei ist.

warum der steger jetzt selber sagt, daß er nicht mehr so weiter-mit-regieren will weiß ich nicht.
hat gestern noch anders geklungen...
politiker eben...

ja, klar. auch die spd arbeitet taktisch und nicht ehrlich.
so macht stegner's verhalten auch sinn, stimmt wohl...
die vertrauensfrage hätte carstensen sicher gerne vermieden.
so gesehen ist das verhalten der spd schon logisch, auch wenn es sinnfrei erscheint.
anyway, da nehmen sich beide nix.
in kiel hat der wahlkampf begonnen, bevor das parlament dort aufgelöst wurde.
carstensen hat angefangen und stegner macht weiter.
glaube allerdings nicht, daß es stegner viel nutzen wird...

ja, klar. es fördert sicher nicht gerade das vertrauen in die politik.
parteiisch bin ich auch, auf derselben seite, wie du weißt.
dennoch denke ich, daß sich da beide nicht viel nehmen.
letztendlich geht es beiden parteien nur um den eigenen vorteil und nicht mehr darum, ihre arbeit zu machen.
neuwahlen sind jetzt ohnehin unvermeidlich, eine zusammenarbeit in dieser koalition ist wohl kaum noch denkbar...
hoffentlich kommt dann wenigstens was gescheites dabei raus, damit auch in kiel wieder sachpolitik betrieben werden kann.
schleswig-holstein hat genug probleme, auch ohne eine nicht-regierende regierung...

nachtrag: legitim ist sowohl das, was die cdu gemacht hat - die koalition beenden, wenn es nicht mehr funzt - wie auch die massnahmen der spd - der auflösung nicht en und carstensen zur vertrauensfrage zu zwingen.
man sollte eben nur nicht glauben, daß der zeitpunkt des "zusammenbruchs" zufall ist.
der wurde von carstensen genauso mit bedacht gewählt wie stegners massnahme, erst der auflösung nicht zuzustimmen, um carstensen dazu zu zwingen, die vertrauensfrage zu stellen.

beides legitim, aber den leuten, die wahrlich andere probleme haben, schwer zu vermitteln.
die werden dieses machtgeschacher kaum gut finden.
für die politik ist's zwar kein desaster, aber doch eher negativ, da mal wieder deutlich der eindruck vermittelt wird, daß es nur um macht und posten geht und nicht um die probleme, die es zu lösen gilt.

schleswig-holstein kennt das allerdings schon zur genüge, schließlich war die simonis dermassen schmerzfrei, daß sie sich mehrmals abwählen ließ, bevor sie einsah, daß das wohl nix mehr wird.
peinliche vorstellung von der, aber auch wieder mal eine aktion, bei der man sieht, daß die spd mit ihren leuten mitunter sehr grob umgeht.
die machtwechsel scharping => lafontonne war auf bundesebene ja ein ähnliches beispiel, wie der radfahrer da aus dem amt gedrängt wurde war schlichtweg brutal.
hat allerdings mit dem thema hier nicht mehr viel zu tun...

NEUWAHLEN IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

Kieler Koalition besiegelt Ende mit Schrecken

Peter Harry Carstensen ist am Ziel: Der CDU-Ministerpräsident hat die Vertrauensfrage wie geplant verloren, am 27. September wird im Norden gewählt. SPD und Union sind erleichtert - doch der kalkulierte Koalitionsbruch hat das Image der Parteien ramponiert. Davon könnten FDP und Grüne profitieren. Aus Kiel berichtet Christian Teevs mehr...http://www.spiegel.de/politik/

Schleswig-Holstein
(http://www.welt.de/)
Bürger geben CDU Schuld am Koalitionsbruch


Update Die Schuld am vorzeitigen Ende der Kieler Koalition sehen die Schleswig-Holsteiner einer Umfrage zufolge eher bei der CDU als bei der SPD. Dennoch werden der Partei von Ministerpräsident Carstensen mehr Siegchancen eingeräumt. SPD-Chef Stegner setzt auf einen "klassisch linken" Wahlkampf.mehr... http://www.welt.de/